Steinbach auf Twitter: In 140 Zeichen zum Eklat
Steinbach-Eklat auf Twitter "Die Nazis waren eine linke Partei"
Berlin - "manche meinen / lechts und rinks / kann man nicht velwechsern / werch ein illtum", heißt es in dem berühmten Gedicht "lichtung" von Ernst Jandl. Literaturexperten sind sich bis heute nicht sicher, wie der Österreicher seine Zeilen meinte. Eine Deutung geht davon aus, dass Jandl mit den politischen Verortungen Rechts und Links spielte - und womöglich zu verstehen geben wollte, dass manche Positionen der vermeintlich vollständig gegensätzlichen Pole durchaus verwechselbar seien.
Zugleich war der 2000 verstorbene Jandl über jeden Verdacht des Relativismus erhaben. Als Heranwachsender verweigerte er sich der Hitlerjugend, die Nazis lehnt er ab.
Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete und Vertriebenen-Funktionärin Erika Steinbach hält die Nazis für Verbrecher. Ihr Stiefgroßvater, berichtet sie, sei von den Nazis in ein KZ gebracht worden. Allerdings betont Steinbach meistens im selben Atemzug, dass sie keinesfalls nur die Nazis für Verbrecher hält. Häufig nennt sie dann noch das Stalin-Regime. "Für alle nochmals: Hitler und Stalin waren beide Verbrecher und ihre System auch", twitterte sie etwa am Donnerstagmorgen.
"Die rechteste Partei, die es je gab"
Zuvor hatte sie mit anderen Tweets für eine gewisse Aufregung gesorgt. Alles begann, als Steinbach am 31. Januar twitterte: "Adenauer-Stiftung macht eine Aktion gegen Rechtsextremismus. Ist halbherzig. Rechts- und Linksextremismus sind beide demokratiefeindlich." Daraufhin entspann sich eine Debatte über die Vergleichbarkeit von Extremismen. Die wiederum fand ihren vorläufigen Höhepunkt am Mittwochabend, als Steinbach die Welt wissen ließ: "Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…"
Die Nazis als Linksextremisten? Experten sehen das anders. Die NSDAP, sagt etwa der Historiker Heinrich August Winkler, "war das organisierte und extremste Nein zu allem, wofür linke Parteien standen. Rechter kann man gar nicht stehen." Die Nazi-Partei sei "mindestens so antiliberal gewesen wie sie antimarxistisch war". Ausgezeichnet habe sie sich durch eine "radikale Verneinung der Aufklärung", es handle sich alles in allem vermutlich um "die rechteste Partei, die es je gegeben hat".
Zu Steinbachs Äußerung sagt Winkler, es handle sich um eine "taktisch durchaus geschickte Übernahme von Parolen, mit denen sich die NSDAP von den etablierten Rechten distanzierte." Denn natürlich habe Hitler mit der Namensgebung im Arbeiter-Milieu nach Stimmen gesucht.
Ähnlich beurteilt Michael Kohlstruck vom Zentrum für Antisemitismusforschung Steinbachs Argumentation: "Natürlich hatte die NSDAP einen 'deutschen Sozialismus' im Programm, aber keinen internationalistischen, sondern einen, der auf Exklusion, Verfolgung und Vernichtung basierte." Ganz sicher habe die NSDAP kein linkes System gewollt. Der Begriff "sozialistisch" habe damals eine andere Bedeutung gehabt als heute; die NSDAP wegen ihrer Selbstbezeichnung deswegen an der heutigen Bedeutung zu messen, sei ein "historischer Taschenspielertrick": "Zu sagen, die NSDAP war links, ist Unsinn."
Steinbach spricht von gezielter Provokation
Der Historiker Herfried Münkler meint: "Es gab natürlich linke Elemente in der NSDAP. Es ist also etwas Richtiges dran, aber in der politischen Einordnung ist es trotzdem schief. Denn im politischen Spektrum der Zeit kann es keinen Zweifel geben, dass die NSDAP zur Rechten gehörte."
Auch in einer Publikation des Bundestags zur "Parlamentshistorischen Ausstellung des Deutschen Bundestages" heißt es über die NSDAP, sie sei eine "rechtsextremistische Partei" gewesen.
Steinbach selbst bezeichnet ihre Einlassung auf Twitter derweil als "gezielte Provokation": "Da habe ich die Linken richtig aufgescheucht, da sind die aus ihren Löchern gekrochen."
Dabei habe sie nur ein Ziel verfolgt, nämlich ihre "Grundbotschaft" zu erläutern: "Es ist unerheblich, wie sich ein verbrecherisches Regime nennt. Für mich ist jeder indiskutabel, der extrem ist."
Nicht allen, die ihr bei Twitter folgen, fiel auf, dass es sich um eine Provokation handelte. Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck, Grüne, twitterte zurück: "Meinen Sie das alles ernst, was Sie hier schreiben? Die NSDAP war links, weil sozialistisch? Dann war die DDR demokratisch?" Hunderte Twitter-User kritisierten Steinbach für ihre Aussage. Einige versuchten, Steinbachs Logik gegen die Verfasserin zu wenden: Dann sei die CDU wohl linksextrem, schließlich heiße sie, wie schon die Sowjetunion "UNION". Und der Thüringer Heimatschutz müsse dann wohl eine gute Sache sein, denn bestimmt schütze das Neonazi-Netzwerk die Heimat…
Es ist schon das zweite Mal binnen weniger Wochen, dass Steinbachs Aktivitäten in sozialen Netzwerken Aufmerksamkeit erregen: Mitte Januar hatte sie unwissentlich einen NPD-Funktionär als "Freund" bei Facebook bestätigt. Erst Ende vergangenen Jahres hatte Steinbach sich mit Twitter und Facebook vertraut gemacht, es war ein holpriger Start. Zumindest Twitter hat sie mittlerweile einigermaßen im Griff - kaum ein Bundestagsabgeordneter twittert häufiger, schneller und regelmäßiger als Steinbach.
Dass sie mit ihrem NSDAP-Tweet die Kluft zwischen ihren Anhängern und denen, die sie für eine Frau des rechten Rands halten, noch einmal deutlich vertieft hat, macht ihr derweil offenbar nicht zu schaffen. "Provokation hat sich gelohnt!!!!! Danke es war spannend", twitterte sie am Donnerstagmittag.
